Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1.1Clausebook stellt Vorlagen für Rechtsdokumente, geführte Fragen und Erklärungen in verständlichem Deutsch bereit (der „Dienst“). Ihr Vertragspartner ist Clausebook ApS (CVR: wird vor dem Start bestätigt), Anschrift wird vor dem Start bestätigt, Kopenhagen, Dänemark; Telefonnummer wird vor dem Start bestätigt, E-Mail help@clausebook.dk.

§ 1.2Der Dienst liefert Vorlagen und Informationen — keine Rechtsberatung. Clausebook setzt Ihr Dokument aus standardisierten Klauseln nach Ihren Antworten zusammen; wir prüfen Ihren Einzelfall nicht und erbringen keine Rechtsdienstleistung. Durch den Kauf oder die Nutzung eines Dokuments entsteht kein Mandatsverhältnis.

§ 1.3Bei besonderen, wertvollen oder streitigen Angelegenheiten wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder ein Notariat.

§ 1.4Jedes Dokument erhalten Sie als druckfertige HTML-Datei, die sich in jedem aktuellen Browser öffnen, drucken und als PDF speichern lässt, und als Ansicht zum Drucken auf Ihrer Bestellseite. Eine elektronische Signatur, eine Beglaubigung, eine Beurkundung oder eine Eintragung in ein Register bieten wir nicht an.

§ 2.1Mit dem Kauf erhalten Sie das zeitlich unbegrenzte, persönliche Recht, die Dokumente, die Sie mit Ihrem Pass erstellen, für Ihre eigenen Angelegenheiten zu nutzen, zu bearbeiten und auszufüllen, privat wie beruflich.

§ 2.2Sie dürfen ein gekauftes Dokument für spätere eigene Angelegenheiten wiederverwenden, ohne erneut zu bezahlen. Den Vorlagentext selbst dürfen Sie nicht weiterverkaufen, verbreiten oder veröffentlichen.

§ 2.3Dokumente, die Sie mit Ihren eigenen Angaben ausfüllen, gehören ganz Ihnen. Wir beanspruchen keine Rechte an Ihren fertigen Dokumenten.

§ 3.1Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die Umsatzsteuer (19 %); weitere Kosten fallen nicht an. Ein Pass kostet 1 € und gibt Ihnen 48 Stunden lang Zugang zu allen Dokumenten mit beliebig vielen Änderungen. Kündigen Sie nicht vor Ablauf der 48 Stunden, läuft der Zugang automatisch als unbefristetes Abo weiter: 20 € alle 4 Wochen (monatliche Gesamtkosten: 21,73 €), jeweils im Voraus berechnet. Die Mindestlaufzeit sind die 48 Stunden des Passes; danach können Sie jederzeit kündigen, mit Wirkung zum Ende des bezahlten Zeitraums (§ 3.4).

§ 3.2Sie sind dafür verantwortlich, eine funktionierende E-Mail-Adresse anzugeben — gekaufte Dokumente und Quittungen werden dorthin geschickt.

§ 3.3So kommt der Vertrag zustande: Sie wählen ein Dokument, beantworten die Fragen Schritt für Schritt und sehen den Entwurf daneben entstehen. Bis zur Bestellung können Sie jede Eingabe in den Feldern und mit „Zurück“ berichtigen. Im letzten Schritt stehen direkt unter dem Bestellknopf alle Bedingungen des Passes. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ akzeptieren Sie diese AGB und geben ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn Ihre Zahlung bestätigt ist und sich Ihre Bestellseite öffnet. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen per E-Mail.

§ 3.4Sie können den Pass und das Abo, das ihm folgt, jederzeit kündigen: über „Verträge hier kündigen“ unten auf jeder Seite, auch in der Kasse, oder in Textform, etwa per E-Mail an help@clausebook.dk. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; kündigen Sie während der 48 Stunden, läuft der Pass bis zu seinem Ende, und danach wird nichts mehr berechnet. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir sofort mit Datum und Uhrzeit.

§ 3.5Wir speichern Ihre Bestellung mit Ihren Antworten und dem Dokument; über den Link zu Ihrer Bestellseite rufen Sie beides ab. Diese AGB können Sie hier jederzeit abrufen, drucken und speichern; die Bedingungen des Passes, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten Sie außerdem mit der Bestätigungs-E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch; die Geheimhaltungsvereinbarung gibt es auch auf Englisch. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterworfen hätten, gibt es nicht.

§ 4.1Wir gehen die Vorlagen durch, wenn sich das einschlägige Recht ändert, und passen sie an.

§ 4.2Aktualisierte Fassungen der Dokumente, die Sie gekauft haben, stehen Ihnen ohne Aufpreis zur Verfügung: Über den Link zu Ihrer Bestellung laden Sie immer die aktuelle Fassung herunter.

§ 4.3Ändert sich das Recht so, dass ein Dokument, das Sie gekauft haben, wesentlich betroffen ist, schreiben wir Ihnen an die E-Mail-Adresse Ihrer Bestellung.

§ 5.1Wir erbringen den Dienst sorgfältig und haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB schließen unsere Haftung weder aus, noch begrenzen sie sie.

§ 5.2Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht (§§ 327 ff. BGB): Ist ein Dokument oder der Pass mangelhaft, können Sie Nacherfüllung verlangen und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, den Vertrag beenden, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Diese Rechte können wir nicht zu Ihrem Nachteil einschränken.

§ 6.1Diese AGB können wir für künftige Bestellungen ändern. Für einen laufenden Vertrag gilt eine Änderung nur, wenn Sie ihr zustimmen; wir schlagen sie Ihnen mindestens 30 Tage vorher per E-Mail vor, mit einer Zusammenfassung dessen, was sich ändert.

§ 6.2Für diese AGB und alle Verträge mit uns gilt deutsches Recht. Einen Gerichtsstand vereinbaren wir nicht: Als Verbraucherin oder Verbraucher können Sie uns vor den Gerichten an Ihrem Wohnsitz verklagen, und wir verklagen Sie nur dort.

§ 6.3Haben Sie eine Beschwerde, schreiben Sie uns zuerst an help@clausebook.dk — ein Mensch antwortet. Clausebook ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Können wir einen Streit mit Ihnen nicht beilegen, nennen wir Ihnen in Textform eine für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und sagen Ihnen, ob wir an einem Verfahren dort teilnehmen.